Sprungziele

Sitzung vom 02.06.2022

 

Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe

Der kirchliche Träger des Kindergartens St. Erhard in Walpertskirchen hat die Gemeinde über die anstehenden Erhöhung der Betreuungsgebühren informiert. Der Träger begründet die Erhöhung mit einer Anpassung der Gebühren auf ein annährend ähnliches Niveau wie in Nachbargemeinden bzw. dem gewichteten Wert des Ordinariats. Die Erhöhung soll zudem dazu beitragen, das von der Gemeinde Walpertskirchen gem. Betriebsträgervereinbarung zu zahlende Defizit auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Da die Einnahmen der Kindertagesstätte St. Erhard im Jahr 2020 die Gesamtausgaben nicht decken konnten, zahlte die Gemeinde Walpertskirchen an den kirchlichen Träger zusätzlich zum gesetzlich geregelten kommunalen Anteil an der Finanzierung in Höhe von 210.000 € einen Defizitausgleich in Höhe von 51.797,54 und stellt der Pfarrkirchenstiftung St. Erhard auch das Grundstück und das Kindergartengebäude für den Betrieb der Betreuungseinrichtung unentgeltlich zur Verfügung.   

 

Anschluss an das Nahwärmenetz

Die Katholische Pfarrkirchenstiftung St. Erhard Walpertskirchen hat mit Schreiben vom 03.05.2022 den Antrag auf Anschluss des Pfarrhauses und der Pfarrkirche an das bestehende Nahwärmenetz beantragt. Begründet wird der Antrag damit, dass die beiden Heizungen in die Jahre gekommen und daher auszutauschen sind sowie auch aus ökologischer Sicht eine Wärmeversorgung mit regenerativer Energie befürwortet würde. Für die Gemeinde stellt sich dabei die Schlüsselfrage, ob man diesen bestehende autarken Teil des Wärmenetzes durch den Anschluss weiterer kirchlicher und privater Gebäude aufgeben soll und will, oder sich weiterhin die Möglichkeit offen halten will, diesen Teil des Wärmenetz mit z.B. einer eigenen Heizzentrale im Schulgebäude selbst zu betreiben. Die Versorgung privater Grundstücke hätte nicht nur steuerliche Folgen, sondern könnte auch fachlich und personell schwierig werden.

Der Gemeinderat hält an dem Grundsatzbeschluss vom 13.02.2020 fest, dass private bzw. kirchliche Gebäude, die unmittelbar an diesem Teil der Wärmeleitung liegen, an das Nahwärmenetz angeschlossen werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich der Fernwärmeversorgungsunternehmer vertraglich dazu verpflichtet, bei Bedarf eine zweite Leitung (Bypass) zu verlegen.

 

Glasfaseranschluss im Hauptort

Die Telekom plant im Gebiet von Walpertskirchen (Ortskern) den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes für 700 Haushalte in den Jahren 2022/2024. Der Glasfaserhausanschluss ist für die Eigentümer kostenfrei. Das neue Netz ermöglicht Bandbreiten bis zu 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s).

Der Ausbau erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern muss aktiv von den Eigentümern unterstützt werden (Betretungsrecht). Dazu ist eine Registrierung bei der Telekom erforderlich (kein Vorvertrag). Die Telekom beabsichtigt dieses Jahr das Produkt zu bewerben, plant im Jahr 2023 mit dem Infrastrukturausbau zu beginnen und würde die Maßnahme voraussichtlich im Jahr 2024 beenden und das Glasfasernetz in Betrieb nehmen.

 

Bereits in öffentlicher Sitzung vom 17.02.2022 hat das Ing.-Büro I-KT die Möglichkeit der Gigabit-Förderung durch den Bund vorgestellt. Nach den von der Telekom aufgezeigten Eigenausbauaktivitäten sowie der Eigenausbau-Rückmeldung aus der Markterkundung im BayGBitR (Abfrage 2021) verbleiben dann noch ca. 160 förderfähige Adressen, welche man im Zuge eines neuen Bundeförderverfahrens in die Ausschreibung bringen müsste.

Davon sind ca.

  • 88 Adressen > 100 Mbit/s
  • 72 Adressen < 100 Mbit/s

 

Da die Telekom erst im 3. Quartal mit den Planungen beginnt, und sich ggf. im Zuge der Planung noch Änderungen im Zuschnitt des Ausbaugebietes ergeben können, was zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen wird, würde es sich anbieten, in das Bundesförderverfahren im kommenden Jahr einzusteigen. Das Förderprogramm greift ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Alle Adressen, also sowohl Anschlüsse unter 100 als auch über 100 Mbit/s sind dabei förderfähig. Für das Markterkundungsverfahren können 50.000 € Fördergelder abgerufen werden.

Das Angebot der Dt. Telekom, das Ortsgebiet Walpertskirchen im eigenwirtschaftlichen Ausbau mit schnellem Internet zu versorgen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde beschließt die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens. Dafür sind die entsprechenden Fördermittel zu beantragen.

 

Neubau Kindertagesstätte

Die Arbeiten am Innenausbau sind in vollem Gange. Die Außenanlagen mit Ausnahme der Fundamente für die Lärmschutzwand sind ebenfalls im Plan. Die rechtzeitige Lieferung der losen Möblierung wurde zugesichert. Die Inbetriebnahme der Betreuungseinrichtung zum 01.09.2022 scheint damit gesichert. Die Vorbereitungen für den Umzug sind ebenfalls bereits angelaufen. Die Einweihung ist für Freitag, 14. Oktober 2022 vorgesehen. Beim Eingang vom Kirchenplatz wird das Kunstwerk „Doppelgänger“ aus gegossener Bronze von Erich Heuschneider aufgestellt. In der Gedenkwand an die frühere Nutzung dieses Platzes werden die Inschriften des ehemaligen „Klosters“ angebracht und im Fundament wird eine Zeitkapsel mit Dokumenten und Erläuterungen zum Werdegang hinterlegt.

 

Auftragsvergaben

Neubau Kindergarten

Nachträge zum Garten- und Landschaftsbau, Einbaumöbel, und Baumeisterarbeiten

Friedhof Walpertskirchen

Lieferung und Einbau der Urnenstelen – Firma Kronimus zum Bruttoangebotspreis von 28.212,52 €

 

Härtefallförderung nach RZWas

  • Bewilligungsbescheid des WWA München im Rahmen der Härtefallförderung für die Wasserleitungssanierung BA 1 in Walpertskirchen in Höhe von 221.902,11 €.
  • Information des WWA München über die zeitverzögerte Auszahlung (erst 2023) der Härtefallförderung für die Kanalsanierung Neufahrn in Höhe von 450.000 €

 

Sitzung vom 12.05.2022

 

Prüfungsbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes

Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung über den Prüfungsbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes zu den Jahresrechnungen 2016 bis 2019 der Gemeinde Walpertskirchen informiert.

Der Prüfungsbericht gliedert sich in die Bereiche Bauwesen sowie allgemeiner Prüfungsbericht.

Schwerpunktmäßig wurden im allgemeinen Teil zu folgenden Bereichen Feststellungen getroffen:

  • Schülerbeförderung – Anspruch auf Beförderung aufgrund der Entfernung zur Schule
  • Mittagsbetreuung – Gebührenanpassung
  • Umfang der Abrechnung von Einsätzen der Feuerwehr
  • Betriebsträgervereinbarung für die Kindertageseinrichtung
  • Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Anmerkungen im Laufe des Jahres abzuarbeiten.

 

 

Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Wörth

Seit dem Jahr 2007 beteiligt sich die Gemeinde Walpertskirchen an den Kosten der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Wörth im Verhältnis der Schülerzahlen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich auch weiterhin an den Kosten zu beteiligen und die diesbezügliche Vereinbarung an die aktuelle Kostenentwicklung anzupassen. Im Kalenderjahr 2021 betrug die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Walpertskirchen bei 16 Mittelschülern 4.782 €.

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Gemeinderat auch seine weitere Unterstützung für Schulsozialarbeit an der Grundschule Walpertskirchen. Die Kosten dafür beliefen sich im Haushaltsjahr 2021 auf 10.200 €.

 

 

Offene Ganztagesschule

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat, dass zwischenzeitlich die erforderlichen Anmeldezahlen für den weiteren Betrieb der Offenen Ganztagesschule vorliegen, und damit die Voraussetzungen für den Betrieb der OGTS im Schuljahr 2022/2023 geschaffen sind. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Auftragsvergaben:

Friedhof Walpertskirchen

Fundament- und Erdarbeiten für die Erweiterung der Urnenstelen-Anlage - Firma Peter und Robert Huber GbR (Walpertskirchen)

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen

Diverse Nachträge zu den Gewerken Innentüren, Lüftungsanlage, Einbaumöbel, Spenglerarbeiten, Zimmererarbeiten und Elektroanlagen

 

 

Sitzung vom 07.04.2022

 

Offene Ganztagesschule der Grundschule Walpertskirchen

Die Offene Ganztagesschule an der Grundschule Walpertskirchen wurde im Rahmen der Pilotierung dieser Betreuungsform im Schuljahr 2015/2016 eingeführt. In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, speziell die Mindeststärke in der Langgruppe zu erfüllen. Eine Langgruppe beinhaltet Kinderbetreuungszeiten bis 16 Uhr an 4 Wochentagen. Um eine Förderung für eine Langgruppe zu erhalten, müssen an allen Tagen mindestens 14 Kinder gemeldet sein.

Da für das kommende Schuljahr 2022/23 bisher lediglich 10 Kinder angemeldet wurden, hat sich der Gemeinderat mit den Alternativen beschäftigt:

  1. Nur OGTS-Kurzgruppen in Verbindung mit kostenpflichtiger Nachmittagsbetreuung
  2. Rückkehr zur herkömmlichen verlängerten Mittagsbetreuung
  3. Einführung einer Hortgruppe

Sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinde wäre eine Fortführung der OGTS im bisherigen Umfang die beste Lösung. Die Einführung einer Hortgruppe zum nächsten Schuljahr ist schon aus organisatorischen Gründen nicht darstellbar und bei einer Rückkehr zur Mittagsbetreuung müssten künftig wieder Elternbeiträge erhoben werden.

Die Anmeldezahlen für die OGTS-Kurz- und Langgruppen sind bis spätestens 27.05.2022 an das Staatliche Schulamt zu melden. Bis zu diesem Stichtag müssen die erforderlichen Anmeldungen für die Langgruppe vorliegen.

Sofern eine OGTS-Langgruppe nicht zustande kommen sollte, ist in der Gemeinderatssitzung im Juni final zu entscheiden, ob die Gemeinde für die Varianten OGTS-Kurzgruppe mit kostenpflichtiger verlängerter Nachmittagsbetreuung oder Mittagsbetreuung als Kooperationspartner zur Verfügung steht. Die Variante Hortgruppe ist kurzfristig nicht darstellbar und wird daher nicht weiterverfolgt

 

Errichtung einer Zaunanlage am Objekt Hauptstraße 6

Die Mieter der Wohnungen in der Hauptstraße 6 haben mit Schreiben vom 16.03.2022 einen Antrag auf Einzäunung des Gartens gestellt, damit die Kinder beim Spielen nicht auf die Straße laufen können. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung eine Ortseinsicht vorgenommen und die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag des Bauausschusses.  

 

Alarmplan für Hochwasser und Sturzregenereignisse

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, der Freiwilligen Feuerwehr und vom gemeindlichen Bauhof hat in den vergangenen Monaten einen Alarmplan für Hochwasser und Sturzregenereignisse erstellt. Im Zuge der Erarbeitung wurden auch als notwendig erachtete Anschaffungen wie Hochleistungspumpe und Sandsäcke getätigt. Im Alarmplan sind die Abläufe vom Eintritt des Ereignisses (Hochwasserindikatoren) über die Einberufung und Zusammensetzung des Krisenstabs, der Warnung der Bevölkerung und der Überwachung besonderer Gefahrenstellen bis hin zu möglichen Evakuierungen geregelt.

 

Auftragsvergaben

Änderung Bebauungsplan Nr. 1.9 "Mischgebiet Nord-West (südl. ED 14, nordwestl. Raiffeisenstraße)";

Planungsleistungen - Planungsverband München

Kanalsanierung Walpertskirchen;

Planungsleistungen – IB Preiss&Schuster, Vilsbiburg

 

Verleihung der Bürgermedaille

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Februar 2022 einstimmig des Beschluss gefasst, die Bürgermedaille für herausragende Verdienste um die Gemeinde Walpertskirchen an folgende Persönlichkeiten zu verleihen:

Altbürgermeister Georg Heilmeier sen., Heiglweg

                30 Jahre Gemeinderat, 18 Jahre 1. Bürgermeister, 6 Jahre 2. Bürgermeister, langjährige Tätigkeit in Vereinsvorständen

                (u.a. Fußball, Dreistern)

Georg Glockshuber sen., Schulstraße

                30 Jahre Gemeinderat, 6 Jahre 1. Bürgermeister, langjährige Tätigkeit im Vereinsvorstand (Freischütz Walpertskirchen)

 Johann Adlberger sen., Hallnberg

                30 Jahre Gemeinderat, langjährige Tätigkeit als Kirchenpfleger und Pfarrgemeinderat

  Johann Fertl, Bahnhofstraße

                24 Jahre Gemeinderat, Gründer und 40-jährige Tätigkeit im Vorstand AK Naturschutz

Die Verleihung der Bürgermedaille wird im Rahmen eines Festaktes am Freitag, 01. Juli 2022 vorgenommen.

 

Sitzung vom 17.03.2022

 

Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan (LEP)

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zustimmend zur Kenntnis genommen. Durch die Teilfortschreibung werden in der Verordnung über das LEP, den Festlegungen im LEP sowie im Leitbild zu folgenden drei Themenfeldern Änderungen vorgenommen:

  1. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen
  2. Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt
  3. Für nachhaltige Mobilität

 

Die Gemeinde Walpertskirchen nimmt zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) wie folgt Stellung:

Abschnitt Siedlungsstruktur, Siedlungsentwicklung, Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Wir sehen die hier vorgesehenen Änderungen bzw. Ergänzungen als einen weiteren massiven Eingriff in die kommunale Planungshoheit und widersprechen hiermit ausdrücklich. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Verschärfung der seit längerem spürbaren Tendenz zur sukzessiven Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung. Dies betrifft alle wesentlichen Bereiche der Siedlungs- und Freiflächenentwicklung und damit der eigenständigen und eigenverantwortlichen Zukunftsgestaltung in den Kommunen. Die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes orientiert sich weitestgehend am System der zentralen Orte und es hat den Anschein, als ob im ländlichen Raum die Negativentwicklungen des Ballungsraumes aufgefangen werden müssen. Wie sich im Speziellen die in Abschnitt 3.2 Innen- vor Außenentwicklung beschriebenen Strategien zur Flächenaktivierung, deren regelmäßige Anwendung sowie ein möglicher Nachweis der „Erfolglosigkeit“ in der Praxis auswirken und welche zusätzlichen Hürden für die kommunale Entwicklung damit verbunden sind, kann auf Basis der aktuellen Informationslage nicht abschließend beurteilt werden.

Abschnitt Mobilität und Verkehr

Die Formulierungen in den Kapiteln 2.2.7 und 4.1.3 vermitteln den Eindruck, dass „eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Bewältigung des hohen Verkehrsaufkommens“ wie auch „die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ im Wesentlichen im Verdichtungsraum stattfinden sollen. In Anbetracht der allgemeinen verkehrlichen Belastungen in den Kommunen des Landkreises Erding sowie auch der zweifelsohne gegebenen Optimierungsbedürftigkeit des ÖPNV sind diese Themen auch für die Kommunen im ländlichen Raum von essentieller Wichtigkeit…….. Demzufolge stellen verkehrliche Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Straße und Schiene eine hoch priorisierte und zwingende Notwendigkeit dar. Dabei sind dringend Regelungen erforderlich, um beim Ausbau der Schieneninfrastruktur die derzeitige sehr schwierige und nachteilige Position der Anliegerkommunen z.B. bei der Finanzierung von Kreuzungsbauwerken, bei der Ausprägung von Lärmschutzmaßnahmen und der benutzerfreundlichen Ausgestaltung der Bahnhaltepunkte zu stärken. Für die Optimierung des Radwegeverbindungsnetzes ist die bestehende Infrastruktur zu nutzen, ergänzt um notwendige zusätzliche Trassen entlang von Hauptverkehrswegen. Die Neuanlage von Radschnellwegeverbindungen in den Bereichen des ländlichen Raumes sieht die Gemeinde Walpertskirchen auch aus Gründen des Flächenverbrauches und der Versiegelung kritisch. Die Gemeinde Walpertskirchen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit für eine 3. Start-/Landebahn am Flughafen München und spricht sich -auch aus Gründen des Flächenverbrauchs und der Versiegelung- gegen einen Bau aus. Ebenso missfallen uns die massiven Non-Aviation Aktivitäten im Bereich des Flughafens, insbesondere wegen der damit verbundenen Flächenversiegelung und der Verlagerungen von Kauf- und Wirtschaftskraft aus den ländlichen Bereichen.

Wasserversorgung

Mit den vorgesehenen Formulierungen sehen wir insgesamt die Gefahr, dass es Wasserversorgern erschwert werden wird, die damit einhergehenden Aufgaben und Verpflichtungen nachhaltig und zuverlässig zu erfüllen. Über dies steht zu befürchten, dass die eigentlich begrüßenswerte und zielführende Aufrechterhaltung lokaler Wasserversorgungsstrukturen mit der Teilfortschreibung nachhaltig in Frage gestellt wird. Insofern sprechen wir uns nachdrücklich für Anpassungen in der Formulierung des Teilfortschreibungspapiers aus.

Abschnitt Bildung

Die Gemeinde Walpertskirchen begrüßt die grundsätzliche Aussage, wonach im ländlichen Raum Grundschulen auch bei rückläufigen Schülerzahlen erhalten werden sollen. Nach Ansicht der Gemeinde Walpertskirchen muss damit erforderlichenfalls auch eine Änderung der Klassenbildungsrichtlinien einhergehen können. Es dürfen daraus keinerlei Bildungsnachteile entstehen.

 

 

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Auf Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und auf dem darauf aufbauenden Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat die Erschließungsbeitragssatzung aus Gründen der Rechtssicherheit in Anlehnung an das neue Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags neu zu erlassen.

Diese Satzung tritt am 01.04.2022 in Kraft und ist auf der Internetseite der Gemeinde hinterlegt. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 17.03.2011 außer Kraft.

 

 

Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine

Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat zu möglichen und sinnvollen Vorbereitungen im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme auch im Landkreis Erding hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, die bestehenden Helferstrukturen in der Gemeinde weiter zu stärken und die Bevölkerung zur Solidarität und Verfügungstellung insbesondere von Wohnraum und Hilfsgütern, aber auch zu Dienstleistungen wie Dolmetscherdienste mit einem Einleger im nächsten Mitteilungsblatt aufzurufen. Da sich solche Flüchtlingsströme sehr dynamisch entwickeln, ist sich der Gemeinderat bewusst, dass eine zielgerichtete Vorbereitung häufig nicht möglich ist, sondern sehr kurzfristig auf sich ergebene Problemstellungen (Schule, Kindergarten)  reagiert werden muss.

 

 

Ärztliche Versorgung in Walpertskirchen

Bürgermeister Hörmann unterrichtet den Gemeinderat, dass sich nach langwierigen und intensiven Bemühungen um die Fortführung der Praxis von Frau Dr. Metz eine sehr positive Entwicklung abzeichnet.

Zum 01. Juli 2022 wird eine neue Allgemeinärztin im Angestelltenverhältnis in die Praxis wechseln und voraussichtlich zum 01. Oktober 2022 die Praxis übernehmen.

Ein herzlicher Dank an dieser Stelle an den früheren Praxisinhaber, Herrn Dr. Stephan Gebhardt, der sich in enger Abstimmung mit der Gemeinde in den letzten Monaten intensiv um diese Nachfolgelösung bemüht hat

 

 

Auftragsvergaben

Grundschule Walpertskirchen;

Neueinbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung - Firma Hofmann & Sohn GmbH aus Freising

 

Sitzung vom 17.02.2022

 

Kanalsanierungen 2. Abschnitt

Aufbauend auf der Zustandsbewertung im Kanalkataster hat das Ingenieurbüro Preiss und Schuster hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanierungspaket an der Kanalisation im Gemeindegebiet Walpertskirchen ausgearbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Dieses betrifft den Kanal in der Bgm.-Renner-Straße und der Straße Am Hof, sowie Haltungen in der Bahnhofstraße, der Eichenstraße und in der Kreuzstraße. Dabei war auch die Frage zu beantworten, ob ein Umstieg vom bestehenden Mischsystem auf Trennsystem möglich und wirtschaftlich darstellbar wäre.

Die größte Herausforderung ist die Situation in der Straße Am Hof. Der bestehende Betonkanal DN 500 ist hydraulisch stark überlastet und weist lediglich ein Gefälle von 2 bis 3 Promille auf. Der Kanal hat zwar nur punktuelle Schadstellen, ist jedoch hydraulisch so überlastet, dass der Kanalquerschnitt auf DN 700 vergrößert werden muss und damit der Kanal zu erneuern ist. Zu Grunde gelegt wurde dabei ein 5-jährigen Regenereignis.

Der bestehende Kanal kann aus hydraulischer Sicht auch nicht als reiner Regenwasserkanal verwendet werden. Ferner sind die engen Platzverhältnisse aufgrund der anderen Sparten in diesem Bereich sehr problematisch. Hinzu kommt, dass der Kanal in einer Tiefe zwischen 4 und 4,50 m liegt. Damit kann die eigentlich wünschenswerte Umstellung von Mischsystem auf Trennsystem wirtschaftlich nicht dargestellt werden.  

Für dieses Sanierungspaket ist mit Nettokosten von 575.000 € zzgl. MwSt. und Planung zu rechnen. Die im Bauabschnitt II auszuwechselnden Kanallänge beläuft sich auf etwa 450 m.

Die Bauphase wird sich über 6 Monate hinziehen und soll bis Ende November 2022 abgeschlossen werden. Die Maßnahmen wird über das Bayerische Härtefallförderprogramm mit 40% bezuschusst.

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig die Maßnahme in 2022 durchzuführen und dabei das Kanalsystem in diesem Bereich weiterhin beim Mischsystem zu belassen.

 

Der letzte Abschnitt der Gesamtsanierung betrifft den Mischwasserkanal in der Südlichen Dorfstraße. Dieses Paket wird für das Jahr 2023 eingeplant.

 

Breitbandausbau – Ergebnis der Markterkundung

Herr Letz vom Ingenieurbüro IK-T informierte den Gemeinderat über die laufenden Breitbandförderprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern. Demnach ist in 2020 die Bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR) und 2021 die Bundesförderrichtlinie Gigabit in Kraft getreten. Beide Programme kämen für die Gemeinde Walpertskirchen in Frage, haben aber unterschiedliche Fördersätze und Aufgreifschwellen. Nach dem bayerischen Verfahren wären aktuell 204 Adressen förderfähig und würden bei einem Fördersatz von 82% einen Eigenanteil von ca. 450.000 € erfordern. Beim aktuellen Bundesförderprogramm wären lediglich 115 Adressen förderfähig und würden bei einem Fördersatz von 90% (durch Kofinanzierung durch den Freistaat Bayern) einen Eigenanteil der Gemeinde von ca. 140.000 € erfordern. Bei beiden Programmen wäre jedoch kein flächendeckender Ansatz möglich, da die förderfähigen Adressen sind über das ganze Dorfgebiet sowie den Ortsteil Neufahrn verteilt. Die Außenbereiche der Gemeinde sind ja bereits mit Glasfaser versorgt.  

Um diesen Flickenteppich zu vermeiden hat sich der Gemeinderat auf Empfehlung des Büros IK-T darauf verständigt das neue Bundesförderprogramm 2023 abzuwarten. Der große Vorteil in dem Verfahren sind die fehlenden Aufgreifschwellen, d.h. das gesamte noch nicht mit Glasfaser erschlossene Gemeindegebiet könnte mit Glasfaser versorgt werden. Je nach Ausbauvariante könnten bis zu 611 Adressen berücksichtigt werden. Bei einem maximalen Fördersatz von 95% unter Berücksichtigung der Kofinanzierung durch den Freistaat Bayern verbliebe ein Eigenanteil der Gemeinde von ca. 390.000 €

Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, den weiteren Breitbandausbau im Gemeindegebiet Walpertskirchen zunächst zurückzustellen. Zu Beginn des kommenden Jahres 2023 wird ein neues Markterkundungsverfahren gestartet in Bezug auf das dann aktuelle Bundesförderprogramm.

Bis dahin wird sich der Gemeinderat über mögliche Vor- und Nachteile des Wirtschaftlichkeitslückenmodells ggü. dem Betreibermodell informieren und dazu eine Entscheidung treffen. Auch könnte dann auch weitere Informationen über die Möglichkeiten eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Netzbetreiber vorliegen, da vermehrt Netzbetreiber diesbezüglich mit der Gemeinde das Gespräch suchen.

 

 

Haushaltsplan 2022 und Haushaltssatzung

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 zu. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 4.234.800 € und der Vermögenshaushalt von 8.222.500 €. Es wird eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von ca. 450.000 € erwartet. Zum Jahresende 2022 wird der Rücklagenstand bei ca. 2.700.000 € und der Stand der Schulden bei ca. 3.600.000 € erwartet.

 

 

VG-Sitzung vom 25.01.2022

 

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses:

Der Arbeitskreis Energie der Gemeinde Wörth hat die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses beantragt. Im Antrag wird vorgeschlagen, die Anlage mit einem Stromspeicher zu kombinieren, um damit einen maximalen Eigenverbrauchsanteil erzielen zu können. Vorstellbar wäre nach Ansicht des Arbeitskreises auch, E-Ladepunkte zur Betankung von Elektrofahrzeugen auf dem Rathausparkplatz einzurichten und diese nach Möglichkeit mit in den Eigenverbrauch zu integrieren. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Energie zunächst vorbereitend u.a. Statik- und Windlastberechnungen für das Rathausdach durchführen zu lassen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizubringen und Möglichkeiten zur Netzeinspeisung und zur Errichtung von E-Ladesäulen mit dem Stromversorger SEW zu klären.

 

Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen:

Von Seiten der Verwaltung wurde zur Diskussion gestellt, das Format, die Aufmachung, die Auflagenfrequenz und die Verteilung der gemeindlichen Mitteilungsblätter zu überdenken und erforderlichenfalls neu festzulegen. Insbesondere sollte im Vergleich zur derzeitigen Erstellung in der Verwaltung die Möglichkeit einer Verlagerung zu einem externen Dienstleister überprüft werden. Nach Ansicht der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung wie auch der Verwaltung hat sich die bisherige Handhabung mit einem sehr guten Informationsgehalt bewährt und soll grundsätzlich so beibehalten werden. Was die bisherige postalische Verteilung an alle Haushalte in den Gemeinden angeht, so könnte aus Sicht der Verwaltungsgemeinschaft aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes künftig verstärkt auf Online-Nutzung gesetzt und Papierauflagen und -verteilung möglichst reduziert werden. Als Basis für die Festlegung des weiteren Vorgehens soll zunächst eine Bürgerbefragung über eine der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes stattfinden. Unabhängig davon wurde durch die Gemeinschaftsversammlung eine Anhebung der Anzeigenpreise beschlossen.

 

Terminvereinbarung für Dienstleistungen im Einwohnermeldeamt:

Die Erfahrungen im Umgang mit CORONA im Rathaus haben gezeigt, dass die Vereinbarung von Terminen für Dienstleistungen speziell im Einwohnermeldeamt (z.B. Pass- und Meldewesen) erhebliche Vorteile mit sich bringt, so insbesondere der Entfall von Wartezeiten im Rathaus. Vor diesem Hintergrund wurde von der Gemeinschaftsversammlung entschieden, ein Online-Terminvergabe-System anzuschaffen, über das Termine im Rathaus reserviert werden können. Die Nutzung eines solchen Systems hat den positiven Zusatzeffekt, dass dort bereits über die für den konkreten Dienstleistungswunsch erforderlichen Unterlagen und Dokumente informiert wird, sodass die Bürger Termine bestmöglich vorbereitet wahrnehmen können und das jeweilige Anliegen zügig bearbeitet werden kann.

 

Sitzung vom 20.01.2022

 

Erweiterung Urnenstelen am Friedhof

Das Landschaftsarchitekturbüro Max Bauer hat auf Basis des in der Sitzung vom 16.09.2021 behandelten Vorentwurfs einen Ausführungsplan sowie ein entsprechendes Leistungsverzeichnis für die Erd- und Fundamentarbeiten erstellt. Aus Effizienzgründen schlägt das AB vor, die Erd- und Fundamentarbeiten auf die maximal mögliche Anzahl an Stelen (je 8) beidseitig der bestehenden Stelenanlage auszulegen.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Freigabe für die vorliegende Ausführungsplanung und die Kostenkalkulation zur Erweiterung der Urnenstelenanlage sowie zur Ausschreibung / Angebotseinholung der Bauleistungen.

 

 

Neukalkulation der Mittagsverpflegung

Die gestiegenen Lebensmittelpreise und Personalausgaben machten eine Neukalkulation der Essensgebühren erforderlich. Die letzte Preisanpassung der Essensgebühren wurde 2016 vorgenommen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Essenszahlen und einer kostendeckenden Kalkulation wurden folgende neuen Essensgebühren beschlossen.

Krippenkinder                   2,75 €/Essen

Kindergartenkinder        3,75 €/Essen

Schulkinder                        3,75 €/Essen

Senioren                             5,50 €/Essen

 

 

Anpassung der Versicherungssummen in der Dienst-Unfallversicherung

Die Versicherungssummen für die Dienstunfallversicherung der Freiwillige Feuerwehr wurden auf 200.000 € für Invalidität und 400.000 € für Vollinvalidität sowie 50.000 € Todesfallleistung erhöht

 

 

Auftragsvergaben

Lieferung von elektrischer Energie für die gemeindlichen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung für die Jahre 2022 und 2021

Der Auftrag wird an die SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding als günstigstem Bieter erteilt.

 

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen

                Vergabe Schreinerarbeiten/Einbaumöbel - Schreinerei Moosmeier, Unterreit

Vergabe Freianlagen – Garten- und Landschaftsbau Niedermeier, Isen

 

Sitzung vom 09.12.2021

 

Haushaltsvorberatung und Festlegung der Hebesätze

BGM Hörmann informiert über die finanzielle Lage der Gemeinde, aber auch über die Aufgaben des Landkreises Erding und die daraus resultierende Entwicklung der Kreisumlage. Er prognostiziert, dass die kommenden Jahre für die Gemeinden in finanzieller Hinsicht nicht leicht werden. Der Gemeinderat ist trotz der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen der Ansicht, die Hebesätze für das kommende Jahr nicht anzupassen und beschließt einstimmig die Hebesätze unverändert bei 320 v.H. für die Grundsteuer A und B sowie 330 v.H. für die Gewerbesteuer zu belassen.

An Investitionen sind im kommenden Jahr insbesondere die Fortführung der Kanalsanierungen, die Fertigstellung der Kindertagesstätte, der Einbau einer Lüftungsanlage in Teilen der Schule und der Mehrzweckhalle sowie der Einstieg in ein Hochwasserschutzkonzept sowie Straßensanierungen vorgesehen.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung

Gemäß Art. 102 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Nr. 6, Art. 52 GO stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgende übernächsten Jahres, in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2020 am 23.11.2021 geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

Der Gemeinderat stellt einstimmig die Jahresrechnung 2020 in der gedruckten Fassung vom 08.10.2021 fest und beschließt die Entlastung des Ersten Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020.

 

Sanierung St.Erhardsbrunnen

Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates Walpertskirchen am 20.05.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, Sanierungsmöglichkeiten für den Brunnen am Kirchplatz zu prüfen.

Da die vorgestellten Sanierungsvarianten lediglich eine beschränkte Zeit Besserung versprechen, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Erneuerung des maroden Mühlsteins bei einem Kostenansatz von ca. 13.000 € brutto aus.

 

Neugestaltung Schulhof

Die Schulfamilie (Elternbeirat, Förderverein und Schulleitung) wünschen sich eine Neugestaltung des Schulhofs, insbesondere um einen Gemüsegarten bzw. ein Hochbeet anzulegen.

Der Bauausschuss wird die Möglichkeiten im Rahmen einer Besichtigung gemeinsam mit Schulleitung und Elternbeirat/Förderverein erörtern.

 

Auftragsvergaben

Neubau Kindertagesstätte Walpertskirchen

Vergabe Schließanlage - Firma Hubert Stacheter GmbH & Co.KG.

Sitzung vom 18.11.2021

 

 

Einbau von stationären RLT-Anlagen in der Grundschule

Im Zuge des Bundesförderprogramms für den Neueinbau von Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen hat der Gemeinderat Walpertskirchen in nichtöffentlicher Sitzung vom 08.07.2021 Interesse für die Nachrüstung in der Grundschule Walpertskirchen bekundet und einen Förderantrag gestellt. Im Zuge einer Machbarkeitsstudie wurden daraufhin vom Büro Energie-Umwelt-Technik aus Wörth 2 Klassenräume, Mehrzweckraum, Physikraum, Handarbeitsraum, Werkraum, Lehrerzimmer, Schulküche und die Mehrzweckhalle bewertet.

Alle weiteren Unterrichtsräume in der Grundschule Walpertskirchen haben bereits eine entsprechende Lüftungsanlage.

Der Gemeinderat sprach sich nach intensiver Diskussion und unter Berücksichtigung der Kosten-/Nutzen-Relation einstimmig für den Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in folgenden Räumen der Grundschule Walpertskirchen aus:

  • 2 Klassenräume OG Neubau
  • Mehrzweckraum EG
  • Physikraum/OGTS EG
  • Mehrzweckhalle

 

 

Anträge aus der Bürgerversammlung

  • Dem Antrag Bürgerversammlungen und Gemeinderatssitzungen künftig per Live-Stream ins Internet zu stellen wird aus datenschutzrechtlichen Aspekten und wegen des hohen administrativen Aufwandes nicht zugestimmt.
  • Dem Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kastanienweg/Bahnhofstraße wird nicht zugestimmt, da dazu bereits eine ablehnende Bewertung seitens des zuständigen Straßenbauamtes vorliegt und auch die Notwendigkeit im Gremium nicht gesehen wird.
  • Dem Antrag auf Aufstellung eines öffentlichen Schaukastens zum Aushängen der Tageszeitung wird nicht zugestimmt.

 

Brückennebenuntersuchung 2021

Bei der in diesem Jahr fälligen Brückennebenuntersuchung wurden insgesamt zehn Brücken vom TÜV Süd begutachtet. Der Gemeinderat nimmt den insgesamt guten Zustand der untersuchten Brücken zustimmend zur Kenntnis. Die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen sind, soweit möglich, von den Mitarbeitern des Bauhofs innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate durchzuführen. Für Maßnahmen welche nicht eigenständig behoben werden können, ist eine Fachfirma zu beauftragen.

 

Auftragserteilung:

Neubau einer Kindertagesstätte;

    • Bodenbelagsarbeiten - Firma Brandl Innenausbau GmbH (Kelheim)

 

Grundschule Walpertskirchen

    • Luftreinigungsgeräte - Firma Losano GmbH
    • Machbarkeitsstudie stationäre raumlufttechnische Anlagen - Büro Energie-Umwelt-Technik aus Wörth

 

Gewerbegebiet Ringelsdorf

    • Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung - SEW Stromversorgungs-GmbH, Erding,

 

Sitzung vom 14.10.2021

 

Rechenschaftsbericht 2020

Herr Fürmetz, Leiter der Finanzverwaltung, informiert kurz über die Eckpunkte des Rechenschaftsberichtes. Besonders erfreulich ist, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 694.000 € den Haushaltsansatz um 133% übertroffen hat.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 wurden vom Gemeinderat einstimmig nachträglich genehmigt.

 

Fachstelle Obdachlosigkeit der Caritas

Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Gemeinde Walpertskirchen an der Finanzierung der Fachstelle der Caritas zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit einem Beitrag von 0,55 € pro Einwohner/Jahr, zunächst befristet bis zum Ende der Kernlaufzeit am 31.12.2024. Dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt.

 

Kanalerneuerung Neufahrn

Im Zuge der Bauarbeiten haben sich zwei wesentliche Problemstellungen ergeben:

  • An der Wasserleitung wurden an diversen Stellen Beschädigungen der Leitung festgestellt und die installierten Strecken- und Hausanschlussschieber sowie Hydranten weisen teilweise erhebliche Verschleißerscheinungen und Alterungsmängel auf.
  • Der Straßenunterbau genügt den Anforderungen für eine qualifizierte Neuherstellung der Asphaltschicht nicht

Der Gemeinderat ist sich daher – in Übereinstimmung mit dem Ing.-Büro und dem Wasserwart – einig, dass vor einem qualifizierten Ausbau der Straße die Wasserleitung zu erneuern ist. Da bei beiden Maßnahmen die förderrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, scheidet die Durchführung der Maßnahmen in 2022 aus. Der Gemeinderat beschließt daher mehrheitlich, die Straßenoberfläche nach Abschluss der Kanalarbeiten provisorisch wieder herzustellen und den Wasserleitungsbau für 2024 und den Straßenausbau für 2025 einzuplanen und dafür die förderrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei sind auch die Erdverkabelung durch die Kraftwerke Haag und der Glasfaserausbau zu berücksichtigen.

  

Neubau Kindertagesstätte

In Abänderung der bisherigen Planungen des LAB Lex-Kerfers ist die Lärmschutzwand entlang der ED14 als absorbierende Lärmschutzwand auszuführen. Die geschätzten Mehrkosten in Höhe von ca. 10.000 € sind in der weiteren Budgetplanung zu berücksichtigen .

Auftragsvergaben

Neubau Kindertagesstätte

  • Innentüren - Schreinerei Oßner, Adlkofen,

 

Endausbau Baugebiet WA II und Gewerbegebiet Ringelsdorf;

  • Verkehrsanlagen - Firma Strabit GmbH & Co.KG, Wörth a.d. Isar

Sitzung vom 16.09.2021

 

Vorstellung Sturzflutrisikomanagement-Konzept der Gemeinde Wörth

Thomas Gneißl 1. Bürgermeister der Nachbargemeinde Wörth sowie Herr Gerhard Frühe geben einen komprimierten Erfahrungs- und Sachstandsbericht aus Sicht der Gemeinde Wörth zum dort entstandenen Sturzflutrisikomanagement-Konzept und zur weiteren Vorgehensweise.

Die Gemeinde Wörth beschäftigt sich seit dem Jahr 2017 mit dem Thema und hat in enger Abstimmung zwischen der Gemeinde, dem WWA und dem LfU das Konzept erstellt. Angefertigt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden u.a. umfangreiche Berichte zur Gefahrenermittlung, zur Gefahren- und Risikobeurteilung sowie Risikokarten und Adresslisten mit Höhenkoten für Wasserspiegellagen zu allen errechneten Jährlichkeiten. Auf Basis dieser Unterlagen soll die Bürgerschaft durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf dieses Thema aufmerksam gemacht und zur Prüfung, ob individuelle Schutzmaßnahmen erforderlich und durchführbar sind, animiert werden. Lt. Herrn Gneißl ist ein weiterer signifikanter Meilenstein die Erstellung von Gefahrenkarten, auf deren Basis in der Verwaltung Bauanträge untersucht werden und deren Erkenntnisse insbesondere in der künftigen Bauleitplanung bestmöglich aktiv und verantwortungsvoll berücksichtigt werden sollen. Abschließend schildert Herr Gneißl das weitere Vorgehen, in dem nun die konzeptionell erarbeiteten Maßnahmen auf technisch und wirtschaftlich sinnvolle Umsetzbarkeit hin untersucht werden sollen. Seiner Ansicht nach wird aber gerade in Zeiten immer häufigerer und intensiverer Starkregenereignisse der Anspruch gegenüber der Kommune, sich mit dem Thema Sturzflutrisikomanagement zu beschäftigen, massiv steigen. Auf Basis seiner Erfahrungen rät Herr Gneißl abschließend, sich im Gemeinderat mit der Thematik insgesamt auseinanderzusetzen und das weitere Vorgehen sorgsam abzuwägen.

In der anschließenden Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass Thema in den kommenden Monaten – spätestens im Rahmen der Haushaltsberatung - auf die Agenda zu nehmen. Daneben wird unverzüglich eine Arbeitsgruppe installiert, um kurzfristige Maßnahmen, wie Beschaffung von Pumpen oder Sandsäcke in Angriff nehmen sollte. Zudem muss zwingend ein Alarm- bzw. Notfallplanplan erstellt werden, in dem u.a. Warnstellen und kritische Bereiche im Falle von Sturzregenereignissen enthalten sind.

 

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 1.6 "Pfarrsiedlung IIa"

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden sowie der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.6 „Pfarrsiedlung IIa“ in der Zeit vom 26.05.2021 bis 09.07.2021 sind insgesamt 26 Stellungnahmen abgegeben worden. Die Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, eine Änderung an der Planung war nicht erforderlich, so dass einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst werden konnte.

 

Bebauungsplan Nr. 1.16 "WA 4

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden sowie der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.16 „WA4“ in der Zeit vom 26.05.2021 bis 09.07.2021 sind insgesamt 30 Stellungnahmen abgegeben worden. Die Hinweise und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und kleinere Änderungen an der Planung vorgenommen. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Erweiterung Urnenstelen am Friedhof

Nachdem sich die Kapazitäten der Grabkammern in den Urnenstelen allmählich dem Ende neigen hat der Gemeinderat beschlossen, die Stelenanlage in zwei Schritten um insgesamt 8 Urnenstelen zu erweitern. Damit werden 30 neue Grabkammern geschaffen. Zusätzlich wird aus dem Gremium ein Vorschlag für eine neue Bestattungsform als Gemeinschaftsgrabanlage erarbeitet.

 

Auftragsvergaben

Neubau Kindertagesstätte

  • Fliesenarbeiten - Firma Hedwig Fliesen, Kaulsdorf
  • Bodenbelagsarbeiten – Die Ausschreibung wird aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben und das Gewerk neu ausgeschrieben

Sitzung vom 29.07.2021

Neubau Kindertagesstätte - Freiflächenplanung

Die vom Landschaftsarchitekturbüro Lex-Kerfers vorgestellte Ausführungsplanung für die Freiraumgestaltung wurde eingehend diskutiert. Zu einzelnen Materialien wurden Detailentscheidungen getroffen. Die vorgelegten Planungen zur Raumaufteilung fanden durchwegs Zustimmung. Auch der von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Vorschlag zur Anbringung der historischen Schriften von der Fassade des alten Klostergebäude sowie der Vorschlag ein Kunstwerk von Erich Heuschneider am Vorplatz des Kindergarteneingangs anzubringen, wurde einhellig begrüßt.

In Zuge der Außenanlagen soll auch der Grünbereich des Dorfplatzes neu gestaltet und der St.Erhardsbrunnen saniert werden.

Die Kosten werden aktuell auf ca. 500.000 € brutto geschätzt. Die Ausschreibung der Freiraumgestaltung ist im Oktober 2021, der Ausführungsbeginn im Frühjahr 2022 und die Fertigstellung im August 2022 geplant.

Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken

Die von der Verwaltung vorgeschlagene ergänzende Klarstellung in den Richtlinien der Gemeinde Walpertskirchen für die Vergabe von Grundstücken zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die neue Fassung tritt zum 01.08.2021 in Kraft.

Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage

Bei der zeichnerischen Darstellung der verschiedenen Systembereiche A,B und C wurde eine Korrektur im Ortsbereich Ringelsdorf vorgenommen. Mit der Anpassung der Anlage ist eine Änderung der Satzung erforderlich. Nach Zustimmung durch den Gemeinderat tritt diese zum 01.08.2021 in Kraft.

Bahnübergang Rottmanner Straße Hörlkofen

Der von der Deutschen Bahn im Zuge der beabsichtigten Errichtung einer Bahnsicherungsanlage (Lichtzeichen) angefragte Ausbau der Einfahrtstrompete in die GV Hörlkofen – Deuting wird vom Gemeinderat einstimmig als nicht erforderlich betrachtet und daher abgelehnt.

Kommunales Klimaschutz-Netzwerk

Die Gemeinde Walpertskirchen hat vor einigen Jahren zusammen mit einigen Nachbarkommunen unter Federführung des Institutes für Energietechnik der Universität Amberg/Weiden ein Integriertes Klimaschutzkonzept im Verbund, zugeschnitten auf jede einzelne Kommune, erstellt. In Fortführung der damaligen sehr positiven Kooperation soll ein Kommunales Klimaschutz-Netzwerk installiert werden. Bei jährlichen Kosten von 700 – 1.000 € stimmt der Gemeinderat einstimmig der Teilnahme an dem Netzwerk zu.  

Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschule

In der Grundschule Walpertskirchen sind der Großteil der Klassenräume mit einer Lüftungsanlage ausgestattet und daher nicht auf den Einsatz von Luftreinigungsgeräten angewiesen. Lediglich in zwei Klassenräumen sowie einem Fachraum ist eine solche Anlage nicht vorhanden. Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung beauftragt, den Einsatz von Plasmageräten zur Luftreinigung in diesen Räumen zu prüfen, Angebote einzuholen und die Ausstattung für die drei Räume unter Beachtung der Fördervoraussetzungen zu beauftragen.

Verlängerung Bewerbungsfrist Grundstücksvergabe

Wegen der verspäteten Bekanntgabe der Bodenrichtwerte wurde die Bewerbungsfrist für die Grundstücksvergabe im Baugebiet WA3 bis 15.08.2021 verlängert.

Ertüchtigung 380 KV-Leitung Isar-Ottenhofen

Laut Information der Firma TenneT findet im Vorfeld der geplanten Generalsanierung der 380-kV-Leitung Isar-Ottenhofen im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte August eine Begehung / Begutachtung der Bestandsleitung statt. Kartierungen, die ortsüblich bekannt gegeben werden müssen, werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr starten.

Sitzung vom 08.07.2021

Anschaffung neuer Schülertische

Auf Antrag der Schulleitung hat der Gemeinderat den sukzessiven Austausch des alten Schulmobiliars beschlossen. Dazu werden in diesem Jahr 50 Schülertische mit Stühlen für zwei Klassenzimmer zu einem Gesamtpreis von ca. 8.000 € angeschafft.

Ein wichtiges Merkmal bei der Auswahlentscheidung über das Modell der Einzeltische war, dass diese höhenverstellbar sein sollen.

Auftragsvergaben

  • Kanalsanierung Walpertskirchen, 1. Bauabschnitt Neufahrn;

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftragte für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals im Ortsteils Neufahrn die Firma Kellhuber GmbH (Eggenfelden) Basis des Angebotes vom 19.05.2021 zum einem Angebotspreis von 856.545 € brutto.

  • Bauhof Walpertskirchen;

Die Gemeinde Walpertskirchen beauftrag die Firma Eder Landtechnik mit der Lieferung eines Schlegelmähers mit Aufnahme und Hochentleerung des Fabrikates Koala Professional 1600 zu einem Angebotspreis von 8.330 € brutto.

Linde am Kriegerdenkmal

Der Gemeinderat wird informiert, dass die Linde am Kriegerdenkmal nach Einschätzung des Baumsachverständigen vom Landratsamt Erding so schwere Schäden aufweist, dass der Baum entnommen werden muss. Eine Ersatzpflanzung ist geplant.

 

Sitzung vom 17.06.2021

Bücherschrank der Nachbarschaftshilfe Walpertskirchen

Dem Antrag der Nachbarschaftshilfe Walpertskirchen auf Aufstellung eines Bücherschranks in Form einer Telefonhäuschens an der Ecke Kirchenplatz/Kirchenstraße hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Vorübergehende Nutzung des alten Bauhofareals

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Vorschlag für die vorübergehende Nutzung des alten Bauhofareals zu erarbeiten. Dabei sind in den Freiflächen zusätzliche Stellplätze (z.B. Kindergartenpersonal) vorzusehen. Bei den Räumlichkeiten ist ein eventueller Bedarf örtlicher Vereine zu berücksichtigen. Die restlichen Flächen sind zur Vermietung an Firmen und Privatpersonen auszuschreiben.

Gebühren und Beiträge für die Investitionen in das Kanalsystem

Das Kanalsystem der Gemeinde Walpertskirchen muss in mehreren Abschnitten saniert bzw. erneuert werden.

Insgesamt sind dafür im Zeitraum 2019 – 2024 rund 4 Millionen Euro vorgesehen. Der erste Baustein mit dem Regenentlastungsbecken an der Kläranlage wurde 2019 fertiggestellt. Der zweite Baustein mit der Kanalerneuerung im Ortsteil Neufahrn wird in der zweiten Jahreshälfte 2021 durchgeführt. In den Jahren 2022-2024 sind weitere erhebliche Maßnahmen im Orts- und Siedlungsbereich Walpertskirchen erforderlich.

Für die Maßnahmen werden Zuwendungen aus dem Härtefallförderprogramm des Freistaates Bayern nach RZWas2018 bzw. RZWas2021 von ca. 1,5 Millionen erwartet. Der Rest ist über die Kanalgebühren sowie über Einmalbeiträge (Verbesserungsbeiträge) zu finanzieren. 

Der Gemeinderat hat sich nach intensiver Diskussion darauf verständigt, an dem erarbeiteten Sanierungs- und Erneuerungskonzept für die Jahre 2022 – 2024 festzuhalten und zur Finanzierung auch Verbesserungsbeiträge zu erheben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die dazu erforderlichen Berechnungen anzustellen und dem Gemeinderat verschiedene Rechenmodelle zur Entscheidung vorzulegen. Außerdem sind von der Verwaltung die Voraussetzungen für die Erhebung der Einmalbeiträge zu schaffen.

Es ist geplant die Verbesserungsbeiträge erst nach Abschluss der Maßnahmen, also im Jahr 2024 zu erheben.  

Auftragsvergaben

Neubau einer Kindertagesstätte in Walpertskirchen;

  • Trockenbauarbeiten

Firma Gruber Innenausbau GmbH (Rötz)

Kommunaler Geschoßwohnungsbau Hauptstraße 6

  • Beschichtung Tiefgarage

Firma Leo Bautenschutz GmbH, (Pleiskirchen)

Grundschule Walpertskirchen;

  • Erwerb von Lehrerdienstgeräten

Firma Captura System GmbH, (Dorfen)

Straßenreinigung im Gemeindegebiet Walpertskirchen;

  • Reinigungsleistungen 01.01.2022 bis 31.12.2023

Firma AHD Sitzberger GmbH, (München)

 

 

 

Sitzung vom 20.05.2021

Bestellung der neuen Feuerwehrkommandanten

Die Neuwahlen des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen und seines Stellvertreters wurden aufgrund der andauernden pandemischen Lage unter den Aktiven der Feuerwehr per Briefwahl durchgeführt. 

Herr Fabian Fellermeier wurde mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen zum Kommandanten gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Herr Jochen Göß mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt.

Nach der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates bestätigt der Gemeinderat einstimmig Herrn Fabian Fellermeier als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen sowie Herrn Jochen Göß als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Walpertskirchen unter der auflösenden Bedingung bestätigt, dass von dem Neugewählten innerhalb eines Jahres der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ vorgelegt wird.

GRM Fellermeier bedankt sich offiziell beim ausscheidenden Feuerwehrkommandanten Roland Röhling für dessen Dienste während der 24-jährigen Amtszeit. Bürgermeister Hörmann schließt sich dem Dank an und beglückwünscht die neu gewählten Kommandanten.

Erweiterung der Urnenstelen am Friedhof

Die große Nachfrage nach Urnenplätzen in den Stelen erfordert eine zeitnahe Erweiterung der Urnenstelen. Dazu hat das LAB Bauer aus Wörth einen ersten Entwurf vorgelegt. Nach Diskussion des Bedarfes und auch neuer Bestattungsformen beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit dem LAB Bauer die weiteren Planungen unter folgenden Rahmenbedingungen weiterzuführen:

  • Detaillierte Ausarbeitung des nächsten Ausbauschrittes mit beidseitig 4 zusätzlichen Urnenstelen
  • Standortvorschlag für zusätzliche Gräberform „Gemeinschaftsgräber“

Vorstellung der neuen Homepage

Frau Gaigl von der Verwaltung präsentiert dem Gemeinderat den neuen Internetauftritt der Gemeinde. Zielsetzung der Maßnahme war, die Homepage informativer, übersichtlicher und damit benutzerfreundlicher zu gestalten und vor allem auch, eine bessere Nutzung über mobile Endgeräte zu ermöglichen.

So findet man auf der Homepage jetzt auch einen digitalen Ortsplan, in dem alle öffentlichen Einrichtungen, Vereine und Firmen hinterlegt sind. Im Servicebereich ist ein digitaler Schadensmelder für unterschiedliche Themen verankert.

Zudem weist Frau Gaigl auf die vielfältigen Möglichkeiten des Rathausserviceportals hin. Über diese Plattform, die bereits auf der aktuellen Homepage freigeschalten ist, besteht die Möglichkeit, viele Angelegenheiten online zu beantragen.

Planfeststellungsverfahren Walpertskirchner Spange

Die Arbeitsgruppe des Gemeinderats zu den Bahnthemen hat sich intensiv mit den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Walpertskirchener Spange und zum Scopingverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der ABS38 beschäftigt.

Die Stellungnahme der Gemeinde zum Scopingverfahren wurde fristgerecht beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

Der Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren wurde in der Sitzung behandelt und die Verwaltung wurde beauftragt die formale Aufbereitung sowie anwaltschaftliche Abstimmung vorzunehmen und die Stellungnahme einzureichen.

Die Stellungnahme geht im Wesentlichen auf folgende Themen ein

  • Stützwand mit einer Länge von 120 Metern und einer Höhe von bis zu 10,50 Metern im Bereich der Ausschleifung der Walpertskirchner Spange
  • Neubau einer Eisenbahnüberführung über die GVS Neufahrn-Kirchasch im Bereich Schwarzhölzl mit Auswirkungen auf den Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße und die angrenzende SÜ Schwarzhölzl über die ABS38
  • Fehler in der Grunderwerbstabelle für die Gemeinde Walpertskirchen
  • Zugzahlen des Soll-Betriebsprogramms für das Jahr 2030 mit Auswirkungen auf die Schallschutzberechnungen und Schallschutzmaßnahmen

Auftragsvergaben

Neubau einer Kindertagesstätte

Vergabe der Estricharbeiten – Firma Kutsch R&S KU GmbH (Aachen)

Vergabe der Schlosserarbeiten – Firma Flötzinger & Sohn, Erding

Lüftungsanlage - Nachtrag 01 – Lüftungsanlage für den Mehrzweckraum

 

Kommunaler Wohnungsbau Hauptstraße 6

Beschichtung Tiefgarage – Firma Leo, Bautenschutz, Pleiskirchen

Einbauküchen – Firma Huber Küchen GmbH, Taufkirchen/Vils

Duschkabinen – Firma Hochholzer, Erding

De-Mail ermöglicht eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation. Zudem kann sich bei De-Mail niemand hinter einer falschen Identität verstecken, denn nur Nutzer mit einer überprüften Identität können De-Mails versenden und empfangen.

Wenn Sie uns eine De-Mail an die oben angegebene Adresse senden möchten, benötigen Sie selbst eine De-Mail-Adresse, die Sie bei den staatlich zugelassenen De-Mail-Anbietern erhalten.

Informationen, Erläuterungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Website www.de-mail.de des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Über Ihre konkreten Möglichkeiten, De-Mail für die Kommunikation mit Unternehmen und Behörden zu nutzen, informiert Sie www.de-mail.info.